Gemeinde Altheim

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Aus dem Gemeinderat

Nachtragshaushaltssatzung beschlossen
Für das Hauptamt der Gemeinde hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18.09.2019 eine weitere Beamtenstelle geschaffen. Dies machte einen Nachtragshaushalt erforderlich, da die Stelle in den Haushaltsplan sowie den Stellenplan aufzunehmen war. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts ändern sich für das Jahr 2019 nicht. Die Schaffung der Stelle führt aber in den Folgejahren zu Personalkostensteigerungen. Nach kurzer Beratung wurde die Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.

Jahresrechnung 2017
Kämmerer Elmar Lohner stellte in der Gemeinderatssitzung die Jahresrechnung 2018 vor und ging auf die wichtigsten Ergebnisse ein.
Für die Gemeinde Altheim verlief das Jahr 2018 aus finanzwirtschaftlicher Sicht erfreulich. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, also das Ergebnis aus dem laufenden Betrieb, liegt bei 1.321.757,99 €.
Die erfreuliche Entwicklung bei der Zuführungsrate resultiert hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen und Anteilen an den Bundessteuern.
Auch im Jahr 2018 wurde in der Gemeinde rege investiert. Für den Rückbau sowie die Erschließung des Areals Haid wurden insgesamt ca. 740.000 € aufgebracht. Für die Verlegung von Leerrohren für das schnelle Internet wurden 150.000 € bereitgestellt. Für die Umstellung auf energiesparende LED-Technik für die Straßenbeleuchtung wurden ca. 80.000 € aufgewendet.
Der Stand der allgemeinen Rücklage erhöht sich von 1.372.624,63 € auf 2.061.037,76 €. Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres 60.940,88 €.
Die Ergebnisse der Jahresrechnung im Detail können Sie der nachstehenden Veröffentlichung entnehmen.
Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 gemäß § 95 Abs. 2 GemO einstimmig wie folgt fest:

A) Kassenmäßiger Abschluss und Gesamtabschluss

B) Der Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 857.680,10 € sowie der Übertragung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 1.260.570,77 € wird zugestimmt.

C) Den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gem. § 84 GemO zugestimmt, soweit dies in Einzelfällen nicht bereits erfolgt ist.
Die Jahresrechnung liegt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht in der Zeit vom 04.11.2019 bis 12.11.2019, je einschließlich, während der Sprechzeiten im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Baugebiet „Bühläcker“, Waldhausen – II. Bauabschnitt

Im Baugebiet in Waldhausen sind aktuell noch zwei Bauplätze frei. Ein Grundstück davon ist reserviert. Um zukünftig weiterhin Bauplatze anbieten zu können, soll im kommenden Jahr der II. Bauabschnitt im Baugebiet „Bühläcker“ in Waldhausen erschlossen werden. Ursprünglich war geplant, nur den südlichen Teil des Gebiets (sechs Plätze entlang der Kreisstraße) zu erschließen und den nördlichen Teil in einem weiteren Abschnitt zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Die Realisierung der Gesamtmaßnahme wäre aber die etwas kostengünstigere Lösung. Für die Maßnahme muss nach der Kostenübersicht der Ingenieurbüro Schwörer GmbH mit rund 550.000 € (brutto) gerechnet werden. Bürgermeister Rude führte aus, dass der Gesamtausbau im Haushaltsplan 2020 abgebildet werden kann. Die Maßnahme ist von der Ingenieurbüro Schwörer GmbH bereits in früheren Jahren durchgeplant worden und kann kurzfristig ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen und die Gesamtmaßnahme im Haushaltsplan 2020 abzubilden. Im Zuge der Erschließungsarbeiten wird auch der Kinderspielplatz angelegt.

Unterhaltungsarbeiten am Karl-Wolf-Steg

Der Karl-Wolf-Steg über die Donau wurde im Jahr 1992 der Öffentlichkeit übergeben. Es handelt sich um eine Holzkonstruktion (Bogenbrücke) mit abgehängter Verkehrsbahn. Teile der Holzkonstruktion sind durch die Bewitterung (trotz baulichem Holzschutz und Anstrich) so wie sonstiger Einflüsse in Mitleidenschaft gezogen. Die bei der Begutachtung durch ein Fachbüro festgestellten Schäden sind zwingend zu beseitigen. Bürgermeister Rude führte aus, dass dabei unbedingt darauf zu achten ist, dass auch die Schadursachen (z.B. Schmutzanreicherung im Auflagerbereich, Übergangsbereich Zuwegung/Holzbelag) dauerhaft beseitigt werden und der bauliche Holzschutz noch optimiert wird. Für die Maßnahme sollen Angebote eingeholt und die Arbeiten über die Wintermonate erledigt werden. Bis zum Frühjahr sollen die Arbeiten ihren Abschluss finden, so dass der Steg dann wieder genutzt werden kann. Der Vorsitzende stellte dar, dass zwei Varianten möglich sind: Variante I sieht vor, dass die schadhaften Holzteile (Geländer, Brettschichtträger im Auflagerbereich, Lagerhölzer und Belag) ausgetauscht und in der ursprünglichen Form wieder eingebaut (Holzarten: Lärche, Eiche - Belagbereich) werden. Variante II würde im Bereich des Geländers eine sog. Stülpschalung aus Lärche vorsehen. Sämtliche Bauteile in diesem Bereich wären dann besser geschützt und es könnte eine höhere Dauerhaftigkeit sichergestellt werden. Diese Variante würde aber die Brückenansicht komplett verändern. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 90.000 € (brutto). Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 100.000 € eingestellt. Die Unterhaltungskosten werden von der Gemeinde Altheim und der Stadt Riedlingen zu jeweils 50 % getragen. Die Maßnahme ist mit der Stadt Riedlingen vorbesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Umsetzung der Maßnahme (Variante I) Angebote einzuholen.

Nahwärme Altheim GmbH – Erweiterung des Versorgungsnetzes

Die Nahwärme Altheim GmbH betreibt in Altheim ein Wärmenetz. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen wurde im Gestattungsvertrag vom 20.12.2017 geregelt. Das Wärmenetz soll nunmehr um die im nachfolgenden Bereiche erweitert werden: Riedlinger Straße/Sandgrubenweg: von Gebäude „Riedlinger Straße 21“ – Gebäude „Sandgrubenweg 30“, Elmweg: von Gebäude „Elmweg 7“ bis Flst. 120/5, Kirchplatz: von Übergabepunkt „Donaustraße“ bis Gebäude „Goethestraße 1“. Damit die Baumaßnahmen erfolgen können, musste die 1. Änderung/Ergänzung des Gestattungsvertrags erfolgen. Mit der Umsetzung soll im Bereich der Riedlinger Straße/Sandgrubenweg ab Ende Oktober begonnen werden. Die weiteren Abschnitte folgen dann je nach Witterung noch in diesem Jahr bzw. im Frühjahr 2020. Ausführende ist die Fa. Barth, Riedlingen. Die Verwaltung schlug vor, dass auch in den vorgenannten Teilstücken (Ausnahme: Kirchplatz) eine Mitverlegung von Leerrohren für den späteren Glasfaserausbau erfolgen soll. Im Kirchplatz wurden die Leerrohre bereits im Zuge der Baumaßnahme „Gasversorgung“ in der Längstrasse mitverlegt. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gestattungsvertrags zu und beschloss die Mitverlegung der Leerrohrbündel.

Oberschwaben-Tourismus-GmbH (OTG)

Die Gemeinde Altheim ist Gesellschafterin bei der Oberschwaben Tourismus GmbH. Die OTG ist die Dachmarketingorganisation für die Reiseregion Oberschwaben-Allgäu. Bereits in der letzten Sitzung der Gesellschafterversammlung am 27. Juni 2019 wurde erläutert und angekündigt, dass ab dem Geschäftsjahr 2020 die Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse an die OTG ab dem Geschäftsjahr 2020 erforderlich werden. Für die Gemeinde Altheim erhöht sich der Gesellschafterzuschuss an die OTG von bislang 300 € um 105 € auf 405 €. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung zu.

Zuschuss zum Erwerb eines Rasenmähers

Der FV Altheim beantragte für die Anschaffung des Rasenmähers einen Zuschuss bei der Gemeinde. Erworben werden soll ein Mäher ohne Grasfang. Letztmalig bezuschusste die Gemeinde im Jahr 2009 die Beschaffung eines Rasenmähers mit einem Betrag von 5.000 €, losgelöst von der eigentlichen Vereinsförderrichtlinie. Im Nutzungsvertrag mit dem FVA vom 19.10.2010 ist vereinbart, dass bei einer Ersatzbeschaffung wieder über eine erneute gemeindliche Beteiligung beraten und beschlossen wird. Vereinbart ist außerdem, dass der Bauhof wöchentlich das anfallende Mähgut abfährt. Dieser Aufwand entfällt zukünftig, da das Schnittgut nicht mehr aufgefangen wird. Der Gemeinderat beschloss daher eine Beteiligung mit 1.000 €.

Was sonst noch interessiert

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu einem Wohnhausneubau in der Straße „Auf dem Bürgle“ her. Für den Kindergarten „Kleiner Biber“ wurde eine Anerkennungspraktikantin eingestellt.

Weitere Informationen

Kontakt

Bürgermeister
Martin Rude
Donaustraße 1
88499 Altheim
Tel.: 07371  9330-0
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