Gemeinde Altheim

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Aus dem Gemeinderat

Bebauungsplan „Miss IV“, Heiligkreuztal
Der Bebauungsplan „Miss IV“ in Heiligkreuztal befindet sich noch im Verfahren. Zwischenzeitlich liegen drei weitere Anfragen von Gewerbetreibenden vor, die in Heiligkreuztal investieren möchten. Dies macht die Änderung des Geltungsbereichs des Gewerbegebiets (Ausdehnung) und damit einen neuen Aufstellungsbeschluss erforderlich. Das zukünftige Plangebiet ergibt sich aus dem beiliegenden Plan. Die Ausdehnung des Plangebiets macht auch eine Änderung/Fortschreibung des Planentwurfs, der Begründung sowie der weiteren textlichen Teile des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften erforderlich. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ist diese Ausdehnung bereits enthalten. Es wurde beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Miss IV“ entsprechend zu ändern und der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung wurde mit den weiteren Verfahrensschritten beauftragt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen eines Erörterungstermins nach § 2 Abs. 1 BauGB. Dieser findet am Montag, 02.12.2019, 17.30 Uhr, im Rathaus in Altheim statt. Hierzu ergeht herzliche Einladung.

FTTB-Ausbau in Heiligkreuztal im Jahr 2020
In nahezu allen Straßen in Heiligkreuztal sind in den Längstrassen die Leerrohre für den späteren Glasfaserausbau bis in die Gebäude (FTTB-Ausbau) verlegt. Im Zuge der Herstellung der Gashausanschlüsse konnten bereits in 48 Gebäude Vorverlegungen hergestellt werden. Derzeit ist in Heiligkreuztal die Netcom BW dabei, den FTTC-Ausbau umzusetzen, d.h. die einzelnen Gebäude erhalten über die vorhandenen Kupferleitungen eine höhere Übertragungsrate. Da der weitere Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde nur schrittweise stattfinden kann, sah die Verwaltung die Möglichkeit mit dem FTTB-Ausbau in Heiligkreuztal bei den Grundstücken mit Vorverlegung zu beginnen. Rund ein Drittel der Eigentümer/Firmen mit einer Vorverlegung bis in das jeweilige Gebäude würde sich nach aktuellem Stand am endgültigen FTTB-Ausbau beteiligen und den jeweiligen Baukostenzuschuss (Privat bzw. Gewerbe) übernehmen. Die Kostenkalkulation der Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen für den ersten Ausbauschritt liegt bei rund 55.000 € (brutto). Demgegenüber steht eine mögliche Förderung für den Glasfasereinzug in Höhe von rund 14.000 € sowie die Rückflüsse aus den Baukostenzuschüssen mit rund 29.000 €. Der Differenzbetrag verbleibt bei der Gemeinde. Berücksichtigt werden müssen auch die bisher schon geleisteten Ausgaben der Gemeinde für die Vorverlegungen der Hausanschlüsse in Höhe von rund 20.000 Euro. Dieses Minus wird im Laufe der Jahre über Pachtrückflüsse abgebaut. Der Gemeinderat beschloss, im Haushaltsplan 2020 wiederum Mittel für das „Schnelle Internet“ einzustellen. Im kommenden Jahr soll in Heiligkreuztal der erste Ausbauabschnitt (FTTB-Ausbau) umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussantrag für den Glasfasereinzug zu stellen und bei den Grundstückseigentümern mit Vorverlegungen nochmals wegen eines FTTB-Hausanschlusses vorstellig zu werden. Bürgermeister Rude betonte, dass der Glasfaserausbau von der Bereitschaft zum Mitmachen lebt, da er sonst von der Gemeinde finanziell nicht geschultert werden kann.

 

Wasserversorgungssatzung und Abwassergebührensatzung
Alle zwei Jahre werden die Wasserversorgungsgebühren von der Verwaltung neu kalkuliert. Herr Lohner stellte dem Gemeinderat das Ergebnis der Kalkulation für die Jahre 2020 und 2021 vor. Unter dem Strich ist festzustellen, dass das derzeitige Gebührenniveau auch für die Jahre 2020 und 2021 ausreichen dürfte, um die anfallenden Aufwendungen zu decken. Insofern folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, den Bezugspreis für einen Kubikmeter Wasser unverändert bei 1,40 € zu belassen. Änderungen ergeben sich im Bereich der Fälligkeiten für die Vorauszahlungen. Bisher waren die Vorauszahlungen jeweils zum Ende eines jeden Quartals zur Zahlung fällig. Vor allem über den Jahreswechsel führte dies bei der Gemeindekasse zu einem erhöhten Buchungsaufwand. Um diese Situation zu verbessern werden die Vorauszahlungen künftig zum 20.3., zum 20.6., zum 20.9. und zum 20.12. eines jeden Jahres fällig. Die Änderung der dargestellten Vorauszahlungsfälligkeiten führte auch zur entsprechenden Anpassung der Abwassergebührensatzung. Auch die Abwassergebühren verändern sich im Jahr 2020 nicht.


Gemeinde Altheim
Landkreis Biberach
Satzung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Altheim vom 19. Juli 2001
Wasserversorgungssatzung
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) wird folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Altheim vom 19.7.2001, geändert durch Satzungen vom 5.6.2003, 9.12.2004, 20.12.2005, 14.12.2006, 10.12.2013, 03.12.2015 und am 14.12.2017 beschlossen:

§ 1 Änderung der Fälligkeiten
§ 48 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung erhält folgende Fassung:
„Die Vorauszahlungen gem. § 47 werden jeweils zum 20.03., 20.06., 20.09. und zum 20.12. zur Zahlung fällig.“

§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Altheim, den 14.11.2019, gez. Rude, Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Gemeinde Altheim
Kreis Biberach
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
(Abwassergebührensatzung) der Gemeinde Altheim vom 04.08.2011
Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Altheim am 14.11.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Änderung der Fälligkeiten
§ 10 der Abwassergebührensatzung erhält folgende Fassung:
„§ 10 Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 9) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 9 werden jeweils zum 20.03., 20.06., 20.09., und zum 20.12. zur Zahlung fällig.“

§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Altheim, den 14.11.2019, gez. Rude, Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Was sonst noch interessiert

Um mittel- und langfristig Leitungsschäden durch Kalkablagerungen zu vermeiden, wurde die Beschaffung einer Enthärtungsanlage für den Kindergarten „Kleiner Biber“ beschlossen. Der Auftrag wurde der Fa. Haase, Altheim, zum Preis von 3.150 € (netto) zzgl. der Installationskosten, übertragen. Die Fa. Haase betreut bereits die anderen Enthärtungsanlagen in der Gemeinde.

Bürgermeister Rude informierte das Gremium über die Fertigstellung des qualifizierten Mietspiegels für die Gemeinde Altheim. Dieser ist gültig vom 01.01.2020 – 31.12.2021 und dient Vermietern und Mietern als Grundlage für die abzuschließenden Mietverträge. Er kann ab dem 02.12.2019 auf der Homepage der Gemeinde eingesehen und heruntergeladen werden. Der Mietspiegel kann auch bei der Gemeindeverwaltung, Bürgerbüro, abgeholt werden.

Die Straßenbauarbeiten „Auf dem Bürgle“ nehmen weiter Formen an. Die Fa. Eberhard ist derzeit dabei die Pflasterflächen herzustellen. Auch die Pflanzbeete sind bereits aufgefüllt.
Als nächstes folgen die Straßenbauarbeiten (setzen der Randeinfassungen und Herstellung des Gehwegbereichs) entlang der Goethestraße.

Die Erschließungsarbeiten in Baugebiet „Erlenstock III“ in Heiligkreuztal machen ebenfalls Fortschritte. Die Kanalarbeiten sind abgeschlossen. Die Firma Eberhard GmbH, Waldhausen, hat zwischenzeitlich mit der Verlegung der Wasserleitung begonnen. Die Witterung hat die Arbeiten bisher leider immer wieder verzögert.

Die Gemeinde beteiligt sich auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.04.2019 in den Jahren 2019 – 2021 mit einem jährlichen Beitrag von 250 € zur Kofinanzierung am Regionalbudget der Leader-Aktionsgruppe Oberschwaben. Bürgermeister Rude brachte in der vergangenen Sitzung seine Freude zum Ausdruck, da der Musikverein Altheim e.V. bereits in der ersten Ausschreibungsrunde mit einer Zuschusssumme von 12.320 € für die Instrumentenanschaffung vom Förderprogramm profitieren konnte.

Weitere Informationen

Kontakt

Bürgermeister
Martin Rude
Donaustraße 1
88499 Altheim
Tel.: 07371  9330-0
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