Gemeinde Altheim

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Aus dem Gemeinderat

Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten und seines Stellvertreters
Der ehrenamtlich tätige Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Altheim und sein Stellvertreter werden durch die aktiven Angehörigen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Kameraden der Feuerwehrabteilungen Altheim und Heiligkreuztal haben in ihrer Hauptversammlung am 20.05.2022 einstimmig Herrn Bernd Wiedmann als Gesamtkommandanten und Herrn Berthold Bucher als seinen Stellvertreter gewählt. Die Gewählten nahmen die jeweilige Wahl vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat an. Der Gemeinderat stimmte den Wahlen von Herrn Wiedmann und Herrn Bucher einstimmig zu.

Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Heiligkreuztal; Vorbereitung der Ausschreibung für das Mittlere Löschfahrzeug
Bürgermeister Rude konnte den Gemeinderäten zu Beginn des Tagesordnungspunkts positive Nachrichten übermitteln. Nachdem die Gemeinde bereits einen Zuschuss aus Feuerwehrmitteln zur Beschaffung des Mittleren Löschfahrzeugs für die Abteilung Heiligkreuztal in Höhe von 68.000 € erhalten hat, konnten weitere Fördermittel in Höhe von 60.000 € aus dem Ausgleichsstock generiert werden. Bürgermeister Rude informierte den Gemeinderat, dass zur rechtssicheren Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs die Erstellung von entsprechenden Ausschreibungsunterlagen sowie die Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens erforderlich ist. Um die Rechtssicherheit sicherstellen zu können, schlug Bürgermeister Rude vor, das Büro „Feuer & Flamme“, Reutlingen, mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die Fördermittel auf das beantragte Fahrgestell gebunden sind oder ob man hier gegebenenfalls noch Änderungen vornehmen kann.
Unabhängig davon wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung mit dem Büro „Feuer & Flamme“ zu erstellen.

Kindergarten „Kleiner Biber“, Altheim; Änderung der Betriebserlaubnis
Da aufgrund der aktuell hohen Kinderzahlen im Kindergarten „Kleiner Biber“ die derzeitige Anzahl an genehmigten Betreuungsplätzen ab Oktober nicht mehr ausreichend sein wird, befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung der Betriebserlaubnis. Derzeit sind im Kindergarten 115 Betreuungsplätze genehmigt, die sich auf sechs Gruppen verteilen. Um zusätzliche Betreuungsplätze generieren zu könne, schlug die Verwaltung den Gemeinderäten vor, die altersgemischte Halbtagsgruppe aufzulösen und in eine zusätzliche Regelgruppe umzuwandeln. Somit kann die Anzahl der genehmigten Plätze auf 131 erhöht werden. Konsequenz daraus ist jedoch die weitere Nutzung des Gymnastikraums als Gruppenraum sowie ein zusätzlicher Personalbedarf an einer weiteren Vollzeitkraft. Kämmerer Elmar Lohner führte aus, dass der Gymnastikraum auf Grund seiner Größe als Gruppenraum genutzt werden kann. Woran es jedoch fehlt, sind die für die neue Anzahl an genehmigter Betreuungsplätze geforderten sanitären Anlagen. Aufgrund der Erhöhung der Betreuungsplätze müssten zusätzlich zwei Waschbecken und kindgerechte Toiletten eingebaut werden. Diesbezüglich hat die Gemeinde jedoch eine Ausnahmegenehmigung bis September 2023 erhalten, sodass aktuell auf bauliche Maßnahmen verzichtet werden kann. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Kinderzahlen mittelfristig wieder rückgängig sein werden und es sich bei der Nutzung des Gymnastikraums als Gruppenraum um eine Übergangslösung handelt.

Kindergarten „Kleiner Biber“, Altheim; Anpassung der Benutzungsgebühren
Im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Anpassung der Benutzungsgebühren im Kindergarten. Wie auch bereits in den vorangegangenen Jahren wurde von den Kirchen und Kommunalen Landesverbänden eine Empfehlung zur Anpassung der Benutzungsgebühren veröffentlicht. Die Gemeinde Altheim hat sich in der Vergangenheit immer an diesen Sätzen orientiert und die Elternbeiträge im Verhältnis zum Vorschlag festgelegt. Wie im vergangenen Jahr entschied der Gemeinderat, 80 % der Höhe der Empfehlungssätze zugrunde zu legen. Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-altheim.de unter „Gemeinde Altheim“, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Bürgerverein Altheim e. V. – Benennung der Vertretung der bürgerlichen Gemeinde
Der Bürgerverein Altheim e. V. hat in seiner vergangenen Mitgliederversammlung seine Satzung dahingehend geändert, dass ein/e Vertreter/in der bürgerlichen Gemeinde dem Vorstand angehören soll. Der Gemeinderat befasste sich mit der Entsendung eines Vertreters und wählte aus seinen Reihen Ulrich Hirsch als Vertreter in den Vorstand des Bürgervereins.

Erstellung eines Buswartehäuschens in Heiligkreuztal; Vergabe der Arbeiten
Nachdem in der Juni-Sitzung entschieden wurde, die Bushaltestelle in Heiligkreuztal vom Rathaus dauerhaft in die Straße „Alter Dollhofweg“ im Bereich des Gemeinschaftsmaschinenschuppen zu verlegen und dort mit einem Buswartehäuschen in Holzkonstruktion auszustatten, legte die Verwaltung die eingegangenen Angebote der angeschriebenen Zimmereien vor. Der Auftrag zur Erstellung eines Buswartehäuschens wurde daraufhin dem preisgünstigsten Bieter, der Zimmerei Martin Vogel, Binzwangen, zum Gesamtpreis in Höhe von 9.222,50 € brutto vergeben.

Bebauungsplan „Öhmdwiesenweg“, Altheim – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.07.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Öhmdwiesenweg“ gemäß § 13b BauGB neu gefasst und den von der Ingenieurbüro Schwörer GmbH, Altheim, ausgearbeiteten Entwurf inklusive Textteil, Örtlichen Bauvorschriften, Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie Begründung gebilligt. Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Fassung eines neuen Auslegungsbeschlusses wurde erforderlich, da die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Anhörung zum ersten Entwurf des Bebauungsplans „Öhmdwiesenweg“ mitgeteilt hatten, dass Anpassungen im Plangebiet vorgenommen werden müssen. Die Größe des Plangebiets und vor allem die gewählte Bauplatzgröße entspreche nicht dem Grundsatz des flächensparenden Umgangs. Die Verwaltung wurde deshalb aufgefordert, eine Verringerung der Baugrundstücke zu prüfen. Im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der angepasste Entwurf vorgestellt und gebilligt. Es ist weiterhin vorgesehen, am südöstlichen Dorfrand ein Allgemeines Wohngebiet mit drei Bauplätzen zu arrondieren. Das Plangebiet wurde jedoch von 4.085 qm auf eine Grundfläche von 2.839 qm verringert. Die drei Baugrundstücke weisen eine Größe von ca. 821 qm bis ca. 888 qm auf. Es ist die Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern möglich.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt wird, ist ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffsregelung nicht erforderlich. Das Büro Grom, Altheim, hat die artenschutzrechtliche Relevanzbegehung durchgeführt und keine Einwände vorgebracht, die gegen eine Ausweisung des Baugebiets sprechen.
Im Rahmen des weiteren Verfahrens werden nun die Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut angehört und die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Der gesamte Entwurf des Bebauungsplans „Öhmdwiesenweg“, Altheim, kann nachfolgend eingesehen werden. Des Weiteren liegt dieser in der Zeit vom 01.08.2022 bis 31.08.2022, je einschließlich, im Rathaus Altheim, Hauptamt, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Weitere Informationen

Kontakt

Bürgermeister
Martin Rude
Donaustraße 1
88499 Altheim
Tel.: 07371  9330-0
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