Gemeinde Altheim

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Aus dem Gemeinderat

Barrierefreier Ausbau des Kirchplatz Altheim
Im Zuge der Verlegung der Gasversorgungsleitung wurde bereits im Winter 2017 im Bereich des Kirchplatzes, zwischen der Goethestraße und der Donaustraße, das Pflastermaterial von der Firma Eberhard, Waldhausen, ausgebaut. Als provisorische Wintersicherung wurde Asphaltmaterial eingebaut. Auf Anregung aus der Bevölkerung hat die Verwaltung insgesamt fünf Varianten einer „barrierefreien“ Verbindung zwischen „Donaustraße“ und „Goethestraße“ zusammen mit der Ingenieurbüro Schwörer GmbH, Altheim geprüft. Franz-Xaver Schwörer erläuterte die einzelnen Varianten und stellte die dafür jeweils entstehenden Kosten dar. Die preisgünstigste Variante (Asphaltbelag) würde sich auf rund 56.500 €/brutto belaufen. Bei der Verwendung von Betonpflaster wären Kosten von rund 64.500 €/brutto entstanden. Das Bearbeiten der vorhandenen Pflastersteine auf einer Seite und der Wiedereinbau würden rund 88.000 €/brutto nach sich ziehen. Ein Granitpflasterbelag würde rund 102.000 €/brutto kosten. Das sog. Basler Schleifverfahren (Reinigen der Fugen , einbringen von Epoxydharz, Abschleifen des Pflasters) käme auf rund 130.000 €/brutto. Franz-Xaver Schwörer wies auch darauf hin, dass alle Varianten eine verkehrsrechtliche Problematik mit sich bringen und gegebenenfalls eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung (verkehrsberuhigter Bereich) erforderlich werden würde. Bei allen dargestellten Möglichkeiten wird auch eine vollständige Barrierefreiheit (Leitstreifen für Sehbehinderte, Querungsbereiche) nicht erreicht. Das Gremium war daher der Ansicht, die Maßnahme – auch aus finanziellen Aspekten – derzeit nicht umzusetzen. Die ursprüngliche Situation wird durch die Fa. Eberhard GmbH, Waldhausen, wieder hergestellt.
Rückbau ehemalige Bauhofscheuer und Neubau einer Begegnungsstätte, barrierefreies Rathaus
Für die weitere Ausarbeitung des Baugesuchs ist es – nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt Riedlingen – sinnvoll, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Brandschutzsachverständigen hinzuzuziehen. Der Verwaltung lag das Angebot des Büros mhd, Leutkircher Straße, Isny, vor. Dieses beläuft sich, bei einer kompletten Beauftragung aller Leistungsphasen (1-9) für das Gebäude (Gebäudeklasse 5 nach § 2 LBO, Sonderbau nach § 38 LNBO) auf 27.750,80 €/brutto. Nach Rücksprache mit dem planenden Architekten ist es im ersten Schritt nicht erforderlich, die Arbeiten komplett zu beauftragen. Eine Beauftragung der Leistungsphasen 1 - 4 genügt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 13.370,84 €/brutto. Das Büro ist leistungsfähig und dem beauftragten Planer bekannt. Das Ingenieurbüro Henke und Partner GmbH, Ingenieurbüro für Geotechnik, Biberach hat die beauftragten Bohrsondierungen sowie Rammsondierungen im Bereich der ehemaligen Bauhofscheuer vorgenommen. Die Ergebnisse sind sehr ernüchternd. Es war zwar absehbar, dass der Baugrund schlecht ist, jedoch nicht in diesem Ausmaß. Der Untergrund ist bis in eine Tiefe von ca. 10 m unter Geländeoberkante nur sehr gering tragfähig. Das Architekturbüro Wörner GmbH, Altshausen, empfiehlt daher, zusätzlich zwei Kernbohrungen bis in eine Tiefe von ca. 20 m unter Geländeoberkante herstellen zu lassen. Das Ergebnis stellt dann auch die weitere Grundlage für die endgültige Festlegung der Gründungsart des zu errichtenden Gebäudes dar und fließt in die Ausschreibung ein. Nach dem bisherigen Kenntnisstand, wird eine Unterkellerung des Gebäudes eher nicht möglich sein. Es muss voraussichtlich eine Sondergründung erfolgen. Das vom Büro Henke, Biberach, unterbreitete Angebot beläuft sich auf 8.256,82 € (brutto). Das Angebot wurde vom Architekturbüro geprüft. Die Zahlen entsprechen den aktuellen Preisen am Markt. Da verschiedene Fragen in der Sitzung nicht abschließend beantwortet werden konnten, übertrug das Gremium die Entscheidung dem Bauausschuss.
Übertragung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf den Gemeinderat
Die Versammlung der Jagdgenossen der Gemeinde Altheim hat am 25. Februar 2019 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf den Gemeinderat zu übertragen. Die Jagdpachteinnahmen sollen wie bisher zum Ausbau und der Unterhaltung der Feld- und Waldwege sowie für biotopverbessernde Maßnahmen dem Gemeindehaushalt zufallen. Den Rahmen für die Verwaltung der Jagdgenossenschaft bildet die vom Gemeinderat am 24.01.2019 vorberatene Satzung. Diese wurde von den Jagdgenossen so beschlossen. Um die Verwaltung der Jagdgenossenschaft zu optimieren, war es außerdem angebracht, den Bürgermeister mit der Erledigung verschiedener Aufgaben aus der Jagdsatzung zu beauftragen. Der Gemeinderat erklärte sich mit der Übertragung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks einverstanden. Der Gemeinderat als Jagdvorstand übertrug dem Bürgermeister die Erledigung einzelner Aufgaben (u.a. Sitzungseinberufung, Vornahme Bekanntmachungen, Führung Kassenwesen).
Jagdpachtverträge zur besseren Reviergestaltung von Jagdbezirken
Zur besseren Reviergestaltung waren zwischen dem Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, Wetterkreuzstraße 33, Biberach und der Jagdgenossenschaft Altheim, vertreten durch die Gemeinde, zwei Jagdpachtverträge abzuschließen. Der Landesbetrieb verpachtet rund 11,66 ha Feldfläche im Gewann „Oberholzesch“, Heiligkreuztal, an die Gemeinde. Im Gegenzug verpachtet die Gemeinde ca. 12,19 ha Feldfläche im Gewann „Faule Wiesen“, Heiligkreuztal, an den Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg. Die Laufzeit der Verträge erstreckt sich vom 01.04.2019 bis 31.03.2025. Beiden Verträgen wurde zugestimmt.
Gemeindlicher Gutachterausschuss
Auf Grund der Änderung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Gutachterausschusswesens der Gemeinden wird eine interkommunalen Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse erforderlich. Die Vertreter der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen, des Gemeindeverwaltungsverbandes Federsee und der Stadt Bad Schussenried haben daher in einer ersten Diskussionsrunde die sich bietenden Möglichkeiten einer Zusammenarbeit besprochen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Über die weiteren Schritte wird das Gremium rechtzeitig informiert.
Was sonst noch interessiert
Der Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Kiesabbau (Trockenabbau) und zur Wiederverfüllung mit reinem, unbelasteten Erdmaterial im Rahmen der Rekultivierung auf dem Abbaufeld Andelfingen III Nord, Flst. 389, 390 und 391, Gemarkung Andelfingen, durch die Fa. Martin Baur GmbH, Binzwangen, wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Zu zwei Bauvorhaben wurde das Einvernehmen hergestellt. Die Gemeinde muss ihr Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umstellen. Im Rahmen der Umstellung müssen für die Bewertung und Inventarisierung sowie für die Führung der Bücher entsprechende Kriterien festgelegt werden. Der Gemeinderat befasste sich mit diesem Thema und fasste die entsprechenden Beschlüsse.

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Kontakt

Bürgermeister
Martin Rude
Donaustraße 1
88499 Altheim
Tel.: 07371  9330-0
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