Gemeinde Altheim

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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Altheim für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zuletzt geändert am 19. Juni 2018 (GBl. 2018 S. 221) hat der Gemeinderat am 27.02.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 10.970.200 €
davon
- im Verwaltungshaushalt 5.750.900 €;
- im Vermögenshaushalt 5.219.300 €;
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) 0 €;
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €.
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 300.000 €.
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, (Grundsteuer A) auf 320 v.H.
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H. der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. der Steuermessbeträge.
Die Gemeindeordnung und die Gemeindehaushaltsverordnung werden für den Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Altheim in kameraler Fassung angewendet.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Schreiben vom 27.03.2019 bestätigt.
Hinweis:
Gemäß § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Altheim geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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Kontakt

Bürgermeister
Martin Rude
Donaustraße 1
88499 Altheim
Tel.: 07371  9330-0
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