Gemeinde Altheim

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Aus dem Gemeinderat

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
Das Landratsamt Biberach hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 bestätigt. Das Landratsamt Biberach stellte fest, dass sich die Investitionstätigkeit weiter auf einem hohen Niveau bewegt. Die vorhandenen Rücklagen schmelzen auf Grund der anstehenden Maßnahmen deutlich ab. Auf eine Kreditaufnahme kann bislang noch verzichtet werden. Allerdings stehen in der Zukunft noch kapitalintensive Vorhaben an, so dass mittelfristig über eine Kreditaufnahme nachgedacht werden muss, sofern es nicht gelingt, wieder Rücklagen anzusammeln.
Beitritt der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) zur Allgäu GmbH (Gesellschafterstatus)
Die Gemeinde Altheim ist Gesellschafter in der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) mit Sitz in Bad Schussenried. Die OTG sieht ab dem Geschäftsjahr 2019 eine Gesellschafterbeteiligung bei der Allgäu GmbH mit Sitz in Kempten vor. Bis heute betreut die OTG-Geschäftsstelle das Reisegebiet Oberschwaben und das Württembergische Allgäu in Baden-Württemberg und ist für die touristische Vermarktung des Kerngebietes der Städte und Gemeinden der Landkreise Ravensburg, Biberach und den südlichen Teil des Landkreises Sigmaringen im In- und Ausland zuständig. Zielsetzung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der OTG an der Allgäu GmbH ist, dass die OTG als Dachorganisation sowie in Einzelfällen auch die Gesellschafter der OTG in der Gebietskulisse Oberschwaben und im Württembergischen Allgäu die Möglichkeit erhalten, künftig Kooperationsangebote der Allgäu GmbH direkt in Anspruch zu nehmen und gemeinsam neue Kooperationsprojekte im Rahmen der touristischen Vermarktung der Raumschaft mit der Allgäu GmbH entwickeln zu können. Mit der Beteiligung der OTG an der Allgäu GmbH sind für die Gemeinde Altheim keine direkten finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu.
Gründung des Zweckverbands Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI DoBU)
Die Stadt Riedlingen sowie die Gemeinden Altheim, Dürmentingen, Ertingen, Langenenslingen, Unlingen, Uttenweiler und Zwiefalten streben gemeinsam eine Entwicklung von regional bedeutsamen Schwerpunkten für Gewerbe- und Industrieflächen an. Ziel ist es durch eine interkommunale Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung die Wirtschaft im Raum zu stärken, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, dem Gewerbe für eine Zeitspanne von 20 – 30 Jahren Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und damit auch die Einwohnerzahlen nachhaltig zu stabilisieren. Hierzu ist die Entwicklung von insgesamt 82 Hektar interkommunaler Gewerbe- und Industrieflächen auf den Gemarkungen Riedlingen (Vogelberg im Innenradius der geplanten Ortsumfahrung) und Ertingen (Westlich der Bahn) vorgesehen. Beide vorgesehenen Gebiete liegen verkehrsgünstig. Der Prozess ist durch das Büro Lars consult GmbH, Memmingen, vertreten durch Prof. Dr. Dr. L. Zettler begleitet worden. Sitz des Zweckverbands ist Riedlingen. Die Zweckverbandsversammlung soll aus acht Mitgliedern (jeweilige Bürgermeister der Gemeinden) bestehen. Der Gemeinderat stimmte der Satzung sowie dem Beitritt zum Zeitpunkt der Gründung des Zweckverbands IGI DoBU zu.
Leader-Aktionsgruppe Oberschwaben – Kofinanzierung des Eigenanteils am Regionalbudget
Die Gemeinde Altheim ist, über den Regionalentwicklungsverein Donau-(T)raum-Oberschwaben e.V., Mitglied bei der Leader-Aktionsgruppe Oberschwaben. Über LEADER bestehen zahlreiche Fördermöglichkeiten für den Ländlichen Raum, allerdings können Kleinprojekte auf Grund von Bagatellgrenzen bzw. teilweise hohem Verwaltungsaufwand nicht gefördert werden.
Für die Jahre 2019, 2020 und 2021 soll daher ein sog. Regionalbudget für Kleinprojekte mit vereinfachten Förderbedingungen aufgelegt werden. Als förderfähige Kleinprojekte sind Vorhaben mit max. 20.000 € Gesamtkosten vorgesehen. Diese müssen den Zielen der LEADER-Aktionsgruppe entsprechen und können mit bis zu 80% gefördert werden. Förderfähig sind Kommunen als auch private Antragsteller (Themen: Innenentwicklung, Kultur- und Naturlandschaft, Energie, Mobilität, …). Projektauswahl, Genehmigung und Abwicklung liegt bei der LEADER-Geschäftsstelle. Für die Gemeinde Altheim ergibt sich für die Jahre 2019, 2020 und 2021, eine maximale jährliche Beteiligung von rund 250 €. Der Gemeinderat stimmte der Kofinanzierung des Eigenanteils am Regionalbudget der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben zu.
Kindergarten „Kleiner Biber“; hier: Vergabe der Malerarbeiten
Auf die Ausschreibung gingen bei der Gemeindeverwaltung drei Angebote ein. Preisgünstigste Bieterin für die Malerarbeiten war der Maler- und Stuckateurbetrieb Silvia Hohl, Heiligkreuztal zum Angebotspreis von 11.630,47 (brutto). Dieser wurde der Auftrag erteilt. Die teuerste Bieterin lag bei 22.018,57 € (brutto). Die Malerarbeiten werden während den Schließungstagen in den Sommerferien durchgeführt.
Was sonst noch interessiert
Der Gemeinderat hat zu drei Bauvorhaben das Einvernehmen hergestellt. Einem Nachtragsangebot für die Eigenkontrollverordnung Innenrohrsanierung der Regenwasserkanäle in Heiligkreuztal in Höhe von 1.978,00 € wurde zugestimmt.

Weitere Informationen

Kontakt

Bürgermeister
Martin Rude
Donaustraße 1
88499 Altheim
Tel.: 07371  9330-0
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